Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Berlin, 01.07.2010 - 29 K 137.10
Finanzvermögen; Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides; …
Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08
Im Übrigen gilt § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nach allgemeiner Ansicht nur für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, also Verwaltungsakte, die Geltung auch für eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage beanspruchen (…vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 Rnr. 27), zu denen Zuordnungsbescheide nicht gehören (vgl. hierzu näher das Urteil der Kammer vom 1. Juli 2010 - VG 29 K 137.10 - juris).Allgemeine Interessen der Klägerin können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht berücksichtigt werden (entschieden von der Kammer für fiskalische Interessen im zitierten Urteil vom 1. Juli 2010 - VG 29 K 137.10 - aaO).
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - (zitiert nach juris) ausgeführt hat, besitzt der Gesichtspunkt der Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen besonderes Gewicht. - BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 27.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Alteigentum; …
Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 29 A 113.08
Eine Änderung der Rechtsprechung, wie sie hier mit Urteil des BVerwG vom 21. Juni 2007 - 3 C 27.06 - hinsichtlich des Beweismaßes für den Nachweis früheren Eigentums an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken erfolgt ist, stellt keine Änderung der Rechtslage dar (…vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 Rnr. 30).